Terrorbekämpfung als Vorwand | 18. Dezember 2013 | klagemauer.tv - YouTube klagemauerTV

http://www.klagemauer.tv/index.php?a=... Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen. „Wer Menschen gegen die Regierung „aufstachelt", ist künftig ein Terrorverdächtiger", so steht es im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorimusbekämpfungs- Ergänzungsgesetz. Unter dem Begriff des „Aufstachelns" werden im Gegensatz zu früher jetzt auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des „Terrorismus" gerückt, beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen (Petitionen?), Sitzblockaden und journalistischen Kommentaren mit einer unterstellten „geistigen Wirkung". Quellen/Links: - Wöchentlicher Info-Dienst „Kopp exklusiv" Nr. 43/2011, Seite 2

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News & Politics Creative Commons Attribution licence (reuse allowed) View attributions	Upload TimePublished on 18 Dec 2013